Salus publica suprema lex

24.5.2011 von admin.

Ich werde mich im Folgenden nur sehr zurückhaltend äußern, keine Namen nennen und im Allgemeinen bleiben. Einerseits, um besser auf den Kern der Sache verweisen zu können, andererseits um juristischen Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen. Und den Titel müssen Nichtlateiner googeln.

Gleichwohl hier die Geschichte. Nicht wenig erstaunt war ein Kollege, als er zufällig zu Beginn des Jahres mitbekam, wie Mitarbeiter des Bauhofes die Grün- und Außenflächen eines Gebäudes sanierten, das einst der Stadt gehörte, mittlerweile aber verkauft worden war. Er wunderte sich. Was hatte der Bauhof auf einem Privatgelände zu schaffen? Es bedurfte mehrerer Nachfragen in Hauptausschuss und Rat, bevor fest stand: Eigentlich gar nichts. Weitere Nachfragen ergaben, dass die Arbeiten auch nicht Teil des Kaufvertrages gewesen waren, sondern als “mündliche Zusage” dem heutigen Besitzer sozusagen nachgerade mitgeliefert worden sind.

Schnell machten Begriffe wie “verfahrensüblich” die Runde bis hin zu der Erklärung, die Sanierung der Außenflächen sei durch den vorzeitigen Wintereinbruch verhindert worden, so dass sie erst nach Wirksamkeit des Kaufvertrages verwirklicht hätten werden können. Oder die Floskel, dass man beim Autokauf ja auch ein paar Extras mit heraus verhandeln könne. Mag ja alles sein. Bei mir bleibt der Eindruck bestehen, dass hier Arbeiten im Werte von eingeräumten 1200 Euro vorgenommen worden sind, die weder berechnet noch beglichen worden sind.

Vielleicht darf ich ja an dieser Stelle den Kämmerer zitieren, dem es im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes “um jeden einzelnen Euro” ging und geht. Und etwa an ein paar Vereine erinnern, für die ein 100-Euro-Zuschuss nicht mehr drin war. Und was hätte die Verwaltung eigentlich daran gehindert, dem neuen Besitzer ganz, ganz freundlich mitzuteilen, dass halt doch Kosten in Höhe von ein paar Hundert Euro auf ihn zukommen werden, die er bitteschön der Stadtkasse überweisen möge. Ich bin ganz, ganz sicher: Das hätte der auch gemacht.

Und, äh, das wäre noch etwas. Der Soziale Mittagstisch benötigt noch Spenden, um auch nächstes Jahr die Ärmsten der Armen weiter verköstigen zu können…

Matthias Obenhaus

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