Intelligenter Rotstift

NRW will verschuldeten Kommunen Ausgaben erlauben, die sich langfristig rechnen

Die Landesregierung will die Haushalts-Fesseln überschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen lockern. Sie sollen bestimmte freiwillige Aufgaben finanzieren dürfen, die ihnen bisher untersagt sind, kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD, nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern und Landräten in Düsseldorf) an. Das Innenministerium arbeite mit Hochdruck daran, den Kommunen ein “intelligentes Sparen” zu ermöglichen. Dafür sollen mehrere Erlasse geändert werden.

Die rot-grüne Regierung strebe auch eine Änderung der Gemeindeordnung an, um verschuldeten Kommunen sinnvolle Investitionen zu erlauben, die langfristig zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte beitrügen, sagte Jäger. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte finanzielle Hilfe des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen. “Land und Kommunen können das alleine nicht schaffen”, sagte sie. Sie bräuchten dringend “Hilfe zur Selbsthilfe”.

Die Kommunen seien nicht in finanzielle Nöte geraten, weil sie nicht sparen wollten. “Natürlich muss gespart werden”, sagte Kraft. Der Rotstift dürfe aber nicht dort angesetzt werden, wo er höhere Kosten zur Folge habe. Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin die Ausgaben für die Jugendhilfe. Dadurch könnten Folgekosten in Milliardenhöhe vermieden werden. Allein für vernachlässigte Kinder, die aus ihren Familien geholt werden müssten, zahlten die Kommunen bis zu 900 Millionen Euro im Jahr.

Die Kommunen müssten Aufgaben finanzieren, die für sie nie vorgesehen gewesen seien, sagte Jäger. Dazu gehöre die Grundsicherung als Ausgleich für niedrige Renten oder die Eingliederung von Behinderten. Den NRW-Kommunen entstehe mittlerweile ein Defizit von zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Kassenkredite der Kommunen hätten sich seit dem Jahr 2005 auf fast 20 Milliarden Euro verdoppelt.

Die Landesregierung plant nach Jägers Angaben einen Finanzausgleich zwischen reichen und ärmeren Kommunen. Nordrhein- Westfalen sei das einzige Bundesland ohne einen Solidarausgleich zwischen den Kommunen. Die Umverteilung solle aber begrenzt werden. Sie werde deutlich geringer ausfallen als die Hilfen des Landes für die Kommunen. Außerdem müssten die Empfänger Einsparungen in gleicher Höhe vornehmen.

Quelle: Deutscher Kommunal-Informationsdienst/Die Welt

Dieser Eintrag wurde am 30.9.2010 um 18:54 verfasst und befindet sich in Uncategorized. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.