Intelligenter Rotstift

30.9.2010 von admin.

NRW will verschuldeten Kommunen Ausgaben erlauben, die sich langfristig rechnen

Die Landesregierung will die Haushalts-Fesseln überschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen lockern. Sie sollen bestimmte freiwillige Aufgaben finanzieren dürfen, die ihnen bisher untersagt sind, kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD, nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern und Landräten in Düsseldorf) an. Das Innenministerium arbeite mit Hochdruck daran, den Kommunen ein “intelligentes Sparen” zu ermöglichen. Dafür sollen mehrere Erlasse geändert werden.

Die rot-grüne Regierung strebe auch eine Änderung der Gemeindeordnung an, um verschuldeten Kommunen sinnvolle Investitionen zu erlauben, die langfristig zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte beitrügen, sagte Jäger. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte finanzielle Hilfe des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen. “Land und Kommunen können das alleine nicht schaffen”, sagte sie. Sie bräuchten dringend “Hilfe zur Selbsthilfe”. Den Rest des Eintrags lesen »

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