30.9.2010 von admin.

NRW will verschuldeten Kommunen Ausgaben erlauben, die sich langfristig rechnen

Die Landesregierung will die Haushalts-Fesseln überschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen lockern. Sie sollen bestimmte freiwillige Aufgaben finanzieren dürfen, die ihnen bisher untersagt sind, kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD, nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern und Landräten in Düsseldorf) an. Das Innenministerium arbeite mit Hochdruck daran, den Kommunen ein “intelligentes Sparen” zu ermöglichen. Dafür sollen mehrere Erlasse geändert werden.

Die rot-grüne Regierung strebe auch eine Änderung der Gemeindeordnung an, um verschuldeten Kommunen sinnvolle Investitionen zu erlauben, die langfristig zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte beitrügen, sagte Jäger. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte finanzielle Hilfe des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen. “Land und Kommunen können das alleine nicht schaffen”, sagte sie. Sie bräuchten dringend “Hilfe zur Selbsthilfe”. Den Rest des Eintrags lesen »

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17.9.2010 von admin.

Eigentlich wurden die kruden Thesen eines Herr Sarrazin derart überbewertet, dass jedes Wort darüber eines zu viel wäre. Die Tatsache jedoch, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Eduard Böger meint, derartige Aussagen müsse eine Partei wie die SPD “auch mal aushalten können”, ruft schon nach einem Kommentar. Nicht auszuhalten ist für mich jedenfalls jemand, der Minderheiten anderen Glaubens und Herkunft quasi zu Schuldigen an ihrer eigenen Diskriminierung macht.  Ihr, die ihr aus einer anderen Kultur kommt, seid doch selber Schuld, wenn Euch diese Kultur über Generationen hinweg von Bildung und Integration fernhält - so kann man Sarrazin interpretieren.  Das hatten wir schon einmal, dem gilt es zu begegnen.

Ich stelle gar nicht erst ernsthaft die Frage, warum es jemand mit Migrationshintergrund vielleicht in einer Art “Parallelgesellschaft” besser gefällt als in unserer hochindividualisierten Ellbogengesellschaft. Kann es daran liegen, dass Alte und Gebrechliche mit Respekt und Liebe behandelt statt ins Pflegeheim abgeschoben werden? Dass Familienverbund noch etwas bedeutet und Gastfreundschaft eine hohe Wertigkeit besitzt? Dass Kinder gewollt sind und nicht der Karriereplanung unterliegen? Und, und, und…

Aber lassen wir dies einmal, nehmen wir einfach an, allen ginge es um eine gelungene Integration und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland. Sarrazins Thesen kann man doch wohl nur dann mit dem Brustton der Überzeugung als irrelevant betrachten, wenn man alles tut oder getan hat, um solch ein von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben zu ermöglichen. Wer aber zur Zeit alles daran setzt, wesentliche Eckpfeiler sozialer Fürsorge zu pulverisieren, trägt dazu bei,  Zustände zu manifestieren, die Rattenfängern wie Sarrazin erst die Munition für ihre Hetzschriften liefern. Und das ist einfach nicht auszuhalten.

Matthias Obenhaus

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17.9.2010 von admin.

Dilettantisch und unprofessionell - das muss wohl die Wertung sein, mit der in Bad Salzuflen “die Politik”, insbesondere die Handhabung des Haushaltssicherungskonzeptes, beschrieben werden muss. Dilettantisch war der Versuch der “Sparkoalition”, mit flächendeckenden Einsparvorschriften über alle Ressorts hinweg die jahrelang selbst verschuldeten Defizite zu verringern. Und dies - das haben wir von Anfang an moniert - ohne jedwede politisch motivierte Konzeption.

Unprofessionell war, dass die Verwaltung diesem Begehren unkritisch gefolgt ist, wohl wissend, dass als Ergebnis völlig unrealistische Zahlenwerke geboren werden. Der Kämmerer, aber auch einige Fachbereichsleiter hätten dies von vornherein besser einschätzen und warnen müssen.  Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es so nicht geht, dass man wesentliche Essentials und Ressourcen der Badestadt nicht zerstören kann, ohne gravierende Schäden für das Ganze anzurichten.  Aber es ist fünf nach zwölf…

Kein Mensch möchte in einen Nothaushalt geraten, der die Handlungsfähigkeit der Politik massiv beschneiden würde. Die bisherigen Handlungen von SPD und CDU gehören aber beschnitten, sind sie doch in vielen Fällen eindeutig gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet - was diese auch deutlich zum Ausdruck bringt.  Ein Neustart in Sachen “Haushaltskonsolidierung” ist dringend erforderlich.

Matthias Obenhaus

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