Archive für 22.7.2010

Nicht die Schwächsten treffen…

“Jedem muss bewusst sein, dass die momentane Haushaltsituation unvermeidbar zu schmerzhaften Eingriffen im Bereich der freiwilligen Leistungen führen wird. Bei dem dafür notwendigen Abwägungsprozess zwischen den einzelnen Leistungsbereichen muss besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass es nicht die Schwächsten der Gesellschaft trifft.” Das hätte (fast) auch von der Bunten Liste Bad Salzuflen kommen können. Kam aber von Beate Hoffmann-Hildebrand (CDU), Ihres Zeichens Vorsitzende des Sozialausschusses. Allerdings vom Januar 2010, jedoch noch heute auf den Internet-Seiten der Salzufler CDU nachzulesen. Dazu vielleicht noch ein Zitat:

Wir müssen das, was wir denken, auch sagen.
Wir müssen das, was wir sagen, auch tun.
Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein.

Alfred Herrhausen

Ein “Zeichen” zur rechten Zeit

Der Ortsausschuss Ehrsen-Breden hat sich kürzlich einstimmig (!) für den Erhalt des Fussballplatzes und des Sporthauses im Ortsteil ausgesprochen. Gegen den Vorschlag der Verwaltung, gegen das zugrunde liegende HSK-Streichkonzept von SPD und CDU. Der Ortsausschuss wolle mit seinem “Nein” zum Verwaltungsvorschlag “ein Zeichen setzen”, verkündete Vorsitzender Michael Hinke, kein ganz Unwichtiger in der CDU-Ratsfraktion. Ein “Zeichen” wofür oder wogegen, ist man geneigt zu fragen.

Ich will da nicht zu viel hinein interpretieren. Hinke ist ein ehrlicher und knorriger Vertreter seiner Bürger vor Ort, weiß, was in “sein” Dorf hinein gehört und auf was man notfalls verzichten könnte. Und er ist sich auch darüber bewußt, dass man nicht mit der Heckenschere Einsparungen betreiben kann. Wenn’s an die Substanz geht, wenn über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zerstört werden sollen, ist halt Schluss.  Michael Hinke und allen anderen Ortsausschuss-Mitgliedern sei Dank: Solche Zeichen an die Sparkoalition sind bitter nötig.

Matthias Obenhaus

Wie macht man das eigentlich…

So ein ganz kleines “Geschmäckle” hat der Verkauf der beiden Gebäude Otto-Künne-Promenade 1 und Lange Strasse 41 (zur Zeit noch Stadt- und Bädermuseum) an heimische Geschäftsleute ja doch hinterlassen. Nicht, dass man Unmut über den Preis oder gar über die Tatsache, beide Kleinode blieben im Besitz hier ansässiger Unternehmer, üben müßte. Doch die Tatsache, dass die Gebäude von der Verwaltung quasi “unter der Hand” verkauft wurden, läßt Fragen offen. Vor allem die Frage, wie man überhaupt an solch ein Objekt kommt. Denn verhandelt werden Grundstücksangelegenheiten und Immobilienverkäufe im nichtöffentlichen Teil von Fachausschüssen und Rat.

Also, wie macht man das denn so als Interessent? Alle paar Wochen mal beim Ersten Beigeordneten vorbeischauen und fragen: “Na gibt es etwas, was Sie mir eigentlich nicht sagen dürfen, weil’s doch nichtöffentlich ist?” Oder quasi eine Bevorratungserklärung abgeben nach dem Motto: “Immer Bescheid sagen, wenn wieder was auf dem Markt ist, ich kaufe alles, auch blind!”

Und wie wird man sich dann über den Preis einig, wo doch andere gar nichts davon wissen, dass mal wieder was zu verkaufen ist? Und demzufolge nicht mitbieten können, weil, ausgeschrieben wurden die beiden Gebäude ja nicht. Und wenn doch jemand “Wind von der Sache” bekommt und ein eigenes Angebot abgibt, wer entscheidet dann, welcher Eigentümer in Zukunft genehm wäre und welcher nicht?

Sollten gar “Seilschaften” in Salzuflen derartige Marginalien unter sich regeln, wie Kritiker boshaft munkeln? Welch ein abstruser Gedanke, das wäre ja wirklich absolut abwegig! Wo mir doch der Erste Beigeordnete in die Hand versprochen hat, alles sei in bester Ordnung und der Preis völlig angemessen.

Aber, so ganz verstanden habe ich es dennoch nicht: Wie macht man das als potentieller Interessent…

Matthias Obenhaus

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